Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Meanwhyle

Stand: 2. Oktober 2026

1. Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Maximillian Weisner, Einzelunternehmen, Im Winkel 13, 31234 Edemissen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software „Meanwhyle“ (Browser-Erweiterung, Admin-Dashboard, Datenbank; zusammen „Dienst“).
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind nicht Vertragspartner.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Leistungsbeschreibung

  1. Der Dienst blendet Beschäftigten des Kunden während der Wartezeit von KI-Assistenten kurze Wissensfragen ein, erfasst die Antworten und erstellt daraus Auswertungen und Nachweise über die Teilnahme an Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz.
  2. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website und dem gebuchten Paket.
  3. Der Anbieter stellt Beispielinhalte (Fragenpakete) bereit. Diese sind allgemein gehalten und vom Kunden auf Richtigkeit, Aktualität und Eignung für seine Zwecke zu prüfen.
  4. Der Dienst liest keine Eingaben an KI-Systeme, keine Antworten der KI-Systeme und keine Chatverläufe.
  5. Zum Dienst gehören Nachweis-Dokumente mit Prüf-ID, persönliche Teilnahmebestätigungen für Beschäftigte sowie – auf Wunsch des Kunden – das Siegel „Geschult mit Meanwhyle“ mit öffentlicher Prüfseite (Nr. 11 und 12).

3. Vertragsschluss

  1. Bei Buchung über die Website gibt der Kunde mit dem Abschluss der Bestellung auf der Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Pakets zustande, die unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung erfolgt; der Kunde erhält eine Bestätigung und die Rechnung per E-Mail.
  2. Im Übrigen kommt der Vertrag durch Bestellung bzw. Registrierung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.

4. Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst im Rahmen des gebuchten Umfangs für eigene interne Zwecke zu nutzen.
  2. Der Kunde darf den Dienst nicht Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen, ihn nicht zurückentwickeln und keine Schutzmechanismen umgehen, soweit das Gesetz nichts anderes zwingend erlaubt.
  3. Von Kunden angelegte oder importierte Fragen und sonstige Inhalte verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das für die Erbringung des Dienstes erforderliche Nutzungsrecht daran ein.

5. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die rechtmäßige Einführung im eigenen Unternehmen verantwortlich, insbesondere für die Information der Beschäftigten (Art. 13 DSGVO), die Beteiligung von Betriebs- bzw. Personalrat, soweit erforderlich, und die Festlegung, ob die Einzelauswertung erlaubt wird.
  2. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, benennt Administratoren sorgfältig und meldet Missbrauch unverzüglich.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass von ihm eingestellte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten enthalten, die dort nicht hingehören. Für die optionale KI-Funktion „Fragen aus Dokumenten“ gilt: Hochgeladene Dokumente werden zur Verarbeitung an einen KI-Anbieter (Anthropic) übermittelt; der Kunde lädt nur Dokumente hoch, deren Übermittlung zulässig ist, und prüft alle erzeugten Fragen vor der Verwendung.
  4. Der Kunde prüft Auswertungen und Nachweise auf Richtigkeit, bevor er sie gegenüber Dritten verwendet.

6. Verfügbarkeit, Wartung, Support

  1. Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98 % im Jahresmittel. Nicht eingerechnet werden angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen bei Drittanbietern, höhere Gewalt).
  2. Die Erweiterung erkennt KI-Seiten anhand deren Oberfläche. Ändert ein KI-Anbieter seine Oberfläche, kann die Erkennung vorübergehend eingeschränkt sein; der Anbieter passt sie in angemessener Zeit an. Der Dienst ist keine Erweiterung der KI-Anbieter und steht in keiner Verbindung zu ihnen.
  3. Support erfolgt per E-Mail an maximillian.weisner@icloud.com werktags Mo–Fr 9–17 Uhr; Anfragen werden in der Regel innerhalb von drei Werktagen beantwortet.

7. Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Vertragsschluss vereinbarten Preise (laut Angebot bzw. Preisliste auf der Website; der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG, die Preise enthalten keine Umsatzsteuer und es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen). Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder über den Zahlungsdienstleister Stripe.
  2. Im Paket „Team“ wird pro Person berechnet, die der Firma im Dienst angehört (mindestens 11, höchstens 100). Die Zahl wird automatisch erfasst. Kommen Personen hinzu, wird der Mehrbetrag anteilig für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums berechnet – bei monatlicher Zahlung mit der nächsten Rechnung, bei jährlicher Zahlung sofort. Scheiden Personen aus, sinkt der Betrag ab dem nächsten Abrechnungszeitraum; für den laufenden Zeitraum erfolgt keine Erstattung. Das Paket „Start“ gilt pauschal für höchstens 10 Personen.
  3. Wechselt der Kunde das Paket oder die Abrechnungsweise, wird der nicht verbrauchte Anteil des bisherigen Pakets gutgeschrieben und das neue Paket anteilig sofort berechnet.
  4. Bei Zahlung über Stripe wird der Betrag jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus vom gewählten Zahlungsmittel eingezogen. Sonstige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach Mahnung und Fristsetzung zu sperren.
  5. Preisänderungen kündigt der Anbieter mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende der Laufzeit an; der Kunde kann dann außerordentlich zum Wirksamwerden kündigen.

8. Laufzeit und Kündigung

  1. Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag einen Monat, bei jährlicher Zahlung zwölf Monate. Er verlängert sich jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn er nicht bis zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich – im Dashboard unter „Abo & Paket“ → „Zahlung verwalten“ oder in Textform. Bereits gezahlte Beträge werden nicht anteilig erstattet.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 30 Tage lang exportieren. Danach löscht der Anbieter die Kundendaten einschließlich der registrierten Prüf-Datensätze und der Siegel-Freigabe, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ab dann sind Prüf-IDs und Siegel online nicht mehr überprüfbar; der Kunde bewahrt seine Nachweise selbst auf.

9. Datenschutz, Auftragsverarbeitung

  1. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Text des AVV). Der Kunde schließt ihn als Admin im Dashboard unter Einstellungen › Datenschutz ab; er ist Bestandteil dieses Vertrags.
  2. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegenüber seinen Beschäftigten verantwortlich.
  3. Der Anbieter setzt die in der jeweils aktuellen Liste genannten Unterauftragsverarbeiter ein und informiert über Änderungen mit angemessener Frist.
  4. Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung und die Datenschutzerklärung der Browser-Erweiterung.

10. Kein Rechtsrat, keine Compliance-Garantie

Meanwhyle ist ein Werkzeug zur Schulung und Dokumentation. Die Nachweise sind eine Dokumentationshilfe. Der Anbieter gibt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde mit der Nutzung die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) oder anderer Vorschriften erfüllt. Ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen, entscheidet der Kunde in eigener Verantwortung.

11. Nachweise, Prüf-IDs und Teilnahmebestätigungen

  1. Nachweise fassen die mit dem Dienst automatisch erfassten Lernaktivitäten zusammen. Sie sind eine Dokumentationshilfe und keine Zertifizierung, Prüfung, Bescheinigung oder Bestätigung der Rechtskonformität durch den Anbieter (siehe Nr. 10).
  2. Bei Vergabe einer Prüf-ID berechnet der Anbieter die Kennzahlen des Nachweises serverseitig und speichert sie mit einer Prüfsumme. Wer die Prüf-ID kennt, kann unter meanwhyle.de/pruefen den Firmennamen, den Zeitraum, die registrierten Kennzahlen sowie Beginn und aktuellen Status der Maßnahme (läuft / beendet) abrufen. An wen der Kunde Nachweise und Prüf-IDs weitergibt, entscheidet er selbst.
  3. Team-Nachweise und die zugehörigen Prüf-Datensätze enthalten keine personenbezogenen Ergebnisse von Beschäftigten; Teilnahme- und Quotenwerte werden erst ab drei Personen ausgewiesen. Eine Einzelauswertung erscheint nur im Dokument selbst, nur bei erlaubter Einzelauswertung und nur für Personen, die eingewilligt haben.
  4. Beschäftigte können für sich selbst eine Teilnahmebestätigung mit Prüf-ID erstellen. Sie enthält den Namen der Person, den Firmennamen und deren eigene Werte. Erstellen und Zurückziehen liegen allein bei der Person; der Kunde ist damit einverstanden, dass sein Firmenname darin erscheint.
  5. Admins des Kunden können Prüf-Datensätze von Team-Nachweisen löschen, Beschäftigte ihre eigenen Teilnahmebestätigungen. Danach gilt die Prüf-ID als nicht gefunden.
  6. Der Kunde verwendet Nachweise nur unverändert und wahrheitsgemäß. Er erweckt insbesondere nicht den Eindruck einer Zertifizierung durch den Anbieter oder Dritte und stellt einen abgeschlossenen Zeitraum nicht als laufende Maßnahme dar.

12. Siegel „Geschult mit Meanwhyle“

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer eines aktiven Pakets das einfache, nicht übertragbare und widerrufliche Recht ein, das Siegel „Geschult mit Meanwhyle“ in der vom Anbieter bereitgestellten, unveränderten Form auf eigenen Webseiten und in eigenen Unterlagen zu verwenden, verlinkt mit der zugehörigen Prüfseite.
  2. Das Siegel sagt nur aus, dass der Kunde den Dienst zur Schulung seiner Beschäftigten nutzt. Es ist kein Gütesiegel, keine Zertifizierung und keine Bewertung der KI-Kompetenz durch den Anbieter oder Dritte. Der Kunde darf es nicht so verwenden, dass ein anderer Eindruck entsteht.
  3. Die Prüfseite ist erst nach ausdrücklicher Freigabe durch einen Admin des Kunden öffentlich und zeigt nur den vom Kunden gewählten Namen, Beginn und Status der Schulung sowie, ob in den letzten 30 Tagen gelernt wurde. Freigabe und Abschalten erfolgen im Dashboard; der Anbieter dokumentiert, wer die Freigabe wann erteilt hat.
  4. Endet das Paket, zeigt die Prüfseite „Schulung beendet“. Der Kunde entfernt das Siegel dann unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Vertragsende, von seinen Webseiten und Unterlagen. Bei missbräuchlicher Verwendung darf der Anbieter die Prüfseite abschalten und das Nutzungsrecht widerrufen.
  5. Für die eigene Webseite und deren Datenschutzerklärung ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt, das Siegelbild auf dem eigenen Server abzulegen; lädt der Kunde es von meanwhyle.de, informiert er die Besucher seiner Webseite darüber (Textvorschlag im Dashboard).

13. Gewährleistung

Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) mit folgender Maßgabe: Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

14. Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Nettovergütung, mindestens jedoch 5.000 € je Schadensfall.
  3. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit dieser bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Sicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre; der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren.
  5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, während der Vertragslaufzeit und danach vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung.

16. Änderungen dieser AGB und des Dienstes

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, solange der vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

17. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Edemissen).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
  4. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit diese AGB nichts anderes vorsehen.

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